Nach dem Herr Köhler das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben hat und am 24.02.2010 der Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) in der Rundfunkkommission der Länder zur Abschlußreife gebracht werden soll ist es jetzt erneut an der Zeit präsenz zu zeigen.
Der Landesverband Rheinland Pfalz ruft zur Demo in Mainz am 24.02.2010 um 14:00Uhr auf dem Gutenbergplatz in Mainz.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind trotz aller Lippenbekenntnisse
nicht ausgeräumt.
Die Piratenpartei fordert:
- den Stopp der Sendezeiten-Regelungen
- die Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
- den Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit
- keine Pflicht zur Kennzeichnung von Inhalten!
- keine Vorab-Prüfpflichten für Webseiten-Anbieter!
- keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks!
- keine Netzsperren-Infrastruktur!
- keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene!
- keine Haftung der Zugangsanbieter für Inhalte!
- die Verankerung von Zensur-Freiheit im JMStV
- die Verankerung von Netzneutralität im JMStV
- die umgehende Veröffentlichung des aktuellen Gesetzesentwurfs
- die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion
- öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
- eine stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen
In diesem Zusammenhang ruft der Landesverband Schleswig-Holstein zur Mahnwache vor der Staatskanzlei in Kiel auf.
Der Termin für diese Mahnwache ist der 23.02.2010 die genaue Uhrzeit wird noch hier festgelegt.
Bundesweit werden Mahnwachen vorbereitet den aktuellen Stand könnt Ihr im Piraten Wiki ersehen.
Steht auf und kämpft, friedlich, sachlich aber LAUT.
Noch keine Kommentare vorhanden.