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Beteiligungs Experiment der Piratenpartei in Schleswig-Holstein

Die Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein startet ein weiteres Demokratie-Experiment, Bürger können das Arbeitsprogramm der Fraktion beeinflussen.

Ab sofort kann jeder Bürger auf der Internetseite der Piratenpartei http://pir.at/umfragesh abstimmen, welcher Themen sich die PIRATEN im Landtag 2013 annehmen sollen. 71 Vorschläge aus dem Wahlprogramm der PIRATEN stehen zur Auswahl. Für die Abstimmung haben sie ihr Wahlprogramm systematisch ausgewertet und 71 finanzierbare und auf Landesebene umsetzbare Programmpunkte ausgewählt. Anfang Februar wollen die sechs Piratenabgeordneten dann auf Grundlage des Votums der Bürger und Piratenmitglieder ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 festlegen.

Eine ähnlich Aktion haben die Piraten auch schon mit den Haushalt für Schleswig-Holstein durchgeführt. Damals lautete das Motto: Stell dir vor,du hast Fragen  und die Regierung MUSS antworten! Auf dem extra eingerichtetn Portal Kassensturz SH konnten sich die Schleswig-Holsteiner mit Fragen zum Haushalt durch den Haushaltsentwurf arbeiten.

Mit dieser Aktion ist nun eine Bürgerbeteiligung möglich die abseits von Volksbegehren und Volksentscheid liegt. Nun kann auch nach den Wahlen, ohne viel Aufwand, jeder Bürger mitgestalten. Ich hoffe es wird gut angenommen und die Teilnehmer nutzen es mit bedacht. Natürlich ist die Gefahr vorhanden das einzelne Gruppen so die Arbeit der Fraktion beeinflussen und das dadurch Minderheiten einen höheren Einfluß erhalten erhalten. Aber ist das in der Politik, durch die immer aktive Lobby, nicht auch schon heute so? Die Bürger im Land haben es in der Hand, eine breitgefächerte Beteiligung verringert den Einfluß einzelner Gruppen.

Beteiligt Euch wenn ihr etwas erreichen wollt.

Autor: Radzio Frank

Jahrgang 66, ein Nordlicht das seine Wurzeln im Ruhrgebiet hat und seit 2001 im hohen Norden lebt und arbeitet. Mein Blog findet Ihr unter http://bloglich.de

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